Ratsitzung 16. Februar 2010 - Aktuell

[Hartwig]

Einige Schlaglichter:
Fragestunde:
- CDU - "Behinderung der Fällarbeiten im Querumer Forst"
Die CDU fordert in ihrer Anfrage "Konsequenzen" gegen die Ratsmitglieder welche sich führend an den Protest im Querumer Wald beteiligten. 1.Stadtrat Lehmann (FDP) beantwortet für die Verwaltung die Anfrage und zählt so "schwere Rechtsbrüche" wie das "Betreten von Holzeinschlagflächen" und das Verwenden eines Megaphons vor 35 Demonstranten obwohl nur vor 50 erlaubt. Für diese Vergehen sei kein Strafmaß von mehr als einem Jahr zu erwarten, so daß das Ratsmandat betroffenen Ratsmitglieder hiervon völlig unberührt bleibe.
Ratsfrau Ohnesorge distanzierte sich für DIE LINKE von diesen Repressionen und Drohungen gegen die protestierenden Bürgerinnen und Bürger.
Aus dem Umkreis der Bürgerinitiativen wurde im Ratssaal ein Transparent gegen die Abholzung gezeigt. Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Beratung und fordert das Einrollen des Transparentes sonst müsse er die Besuchertribüne räumen lassen.

B90/GRÜNE - "Sicherung der denkmalgeschützten Gebäudeteile auf dem FBZ-Gelände"
Der Stadtbaurat anwortet, man werde ca. 50.000 € aufwenden um diese Gebäude vor dem Verfall zu sichern, weitere Maßnahmen seien nicht beabsichtigt. Ferner teilt er mit, dass die Stadt für den Abriss des FBZ-Gebäudes ca. 280.000 € an Kanadabau zahlen muß.
Zur Erinnerung, das Grundstück im Wert von 800.000 € sollte Kanadabau im Tausch für die Abrisskosten übereignet werden.
Wäre es zu dem Bau des Luxushotels gekommen, hätte Kanadabau somit 520.000 € von der Stadt geschenkt bekommen!

Atommüllaufbereitung in Thune?

Der Vorschlag der Verwaltung zu einer baurechtlichen Veränderungssperre im betroffenen Gewerbegebiet wird einstimmig beschlossen. Der Antrag von B90/GRÜNE - in diesem Zusammenhang - sich für den Atomausstieg auszusprechen, wird von den übrigen Oppositionsfraktionen unterstützt, von der CDU-FDP-Oberbürgermeister-Mehrheit jedoch abgelehnt. Sankt Florian läßt grüssen.
Damit wurde auch der Ergänzungsantrag DER LINKEN abgelehnt, der fordert das die Stadtverwaltung darüber Auskunft gibt, ob diese Firma auch ohne diese baurechtlichen Veränderungssperre der Stadt, die atomrechtliche Berechtigung hätte Asse-Atommüll in Braunschweig zu verarbeiten

Straßenbenennungen im Neubaugebieten
Im Zuge von Straßenbenennungen im Neubaugebieten gibt Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) hierzu eine Grundsatzerklärung
ab: Grundsatzerklärung zu Namen bei Straßen, Plätzen und Gebäudenhttp://www.linksfraktion-braunschweig.de/images/stories/rat/grundsatzerkl%E4rung%20zu%20namen%20bei%20stra%DFen.pdf

Ratsfrau Elke Flake (B90/GRÜNE) erklärte ihr Verständnis für diese Erklärung und schlug vor, zu diesem Thema im Kulturausschuss einen Kriterienkatalog zu erarbeiten.

Haushalt 2010

Alle Änderunsgsanträge aus der Opposition zum Haushalt 2010 wurden abgelehnt.

ANTRÄGE
Interfraktioneller Resolutionsantrag für eine kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger/innen

Die Resolution, welche auf eine Initiative der Bürgermitglieder im Integrationsausschuss zurückgeht, wird gegen die Stimmen von CDU und Oberbürgermeister, von allen übrigen Ratsfraktionen mit Mehrheit beschlossen.

DIE LINKE - Resolution: Bürgerengagement nicht kriminalisieren

Die Resolution DER LINKEN gegen die Kriminalisierung der Bürgerproteste im Querumer Forst, erfährt die Unterstützung durch BIBS und B90/GRÜNE.
Die SPD erklärt, sie stehe für das Demonstrationsrecht, aber dieser Antrag DER LINKEN stelle im Endeffekt einen Aufruf zu Rechtsbrüchen dar, dies könne die SPD nicht unterstützen, deshalb werde sie sich enthalten.
Im Endeffekt wurde der Antrag mit der CDU/FDP/Oberbürgermeister-Mehrheit abgelehnt.

CDU/FDP - Reduzierung der Stadtbezirksräte von 20 auf 13

Diesen Abbau kommunaler Demokratie begründen CDU und FDP, im Kern mit Kostenersparnissen.
Die Oppositionsparteinen sprechen dagegen, betonen die Bedeutung der Stadtbezirksräte für eine bürger/innennahe kommunale Demokratie. Deshalb solle eine Änderung der Gebiete der Stadtbezirksräte nur in Abstimmung mit den jeweils betroffenen Stadtbezirksräten erfolgen, statt von oben herab autoritär zu verfügen.
Davon unberührt beschließt die CDU/FDP/Oberbürgermeister-Mehrheit mit ihrer Einstimmenmehrheit, diese Einschränkung kommunaler Demokratie.
Anmerkung: Die CDU verlor in jüngerer Zeit in mehreren Stadtbezirksräten, durch Austritt aus ihrer Fraktion eine Schwächung. Fast in allen diesen Fällen handelte es sich darum, das diese Ex-CDU-Bezirksratsmitglieder dagegen protestiert, das die Stadtverwaltung unter der Leitung von OB Hoffmann, die Interessen der Bürger/innen in ihrem Stadtteil missachten!

BIBS - KPMG-Gutachten zur Privatiesierung

Der Antrag der BIBS stellt fest, das selbst dieses KPMG-Gutachten belegt, das die Privatiesierung insbesondere der "Braunschweiger Versorgungs AG" (Energie), finanziell negativ für die Stadt und ihre Einwohner endet. Deshalb sei es erforderlich, das die Stadt in ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl, die Verfügungsgewalt über Strom, Gas, Wasser wieder zurück erhält, statt dieses Konzernen zu überlassen.
Für die SPD erklärt ihr Fraktionsvorsitzender, Manfred Pesdischek: Die SPD hätte schon vor anderen Fraktionen "auf der Rechten" dafür geworben, das die Braunschweiger Versorgungs AG Teilhaber aus der privaten Energiewirtschaft findet, damit die Versorgungs AG konkurrenzfähig bleibe.
Die SPD wäre zwar dafür gewesen, das die Stadt etwa zu Hälfte Anteilseigener an der Versorgungs AG bliebe, sei aber sehr zufrieden, welche Entwicklung BS ENERGY genommen habe.
HIngegen sei die Forderung der BIBS, nach Rekommunalisierung von BS ENERGY völlige Illussion.
Dem Widersprach Udo Sommerfeld für die LINKSFRAKTION und führte an das inzwischen selbst im deutschen Städtetag, die Rückführung städtischen Eigentums über die Energie- und Wasserversorgung bestimmende Meinung ist.

Am Ende erführ der Antrag der BIBS nur die Zustimmung DER LINKEN, die Enthaltung der B90/GRÜNE und die Gegenstimmen von CDU/FDP/SPD.

[nicolasarndt]

Vielen Dank für den äußerst prompten Zwischenstand