Vorschlag 2011: Haushalt und Wirtschaft

[Hartwig]

Abschnitt „Haushalt und Wirtschaft “ im Kommunalwahlprogramm 2011 DIE LINKE. Braunschweig
Vorschlag der Programmgruppe des Kreisverbandes an die Mitgliederversammlung vom 11. Juni 2010
Redaktion: H-G.Hartwig

Stadt in Finanznot - Gegen den Ausverkauf der Stadt an Konzerne

Die Finanzlage der Kommunen wird von Jahr zu Jahr verschlechtert. Zugleich versuchen Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben zuzuschieben, ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Die verfehlte Steuerpolitik der letzten Bundesregierungen, zugunsten von Kapital und Vermögen, brachte die Kommunen vollends in ein finanzielles Fiasko. Daraus kann sich keine Kommune selbst befreien – auch nicht Braunschweig.
Den Behauptungen der schwarz-gelben Ratsmehrheit über ein „Braunschweiger Haushaltswunder“ schlagen die Tatsachen ins Gesicht: Die finanzielle Situation Braunschweigs hat sich dramatisch verschlechtert.
Von den Einnahmen aus den von CDU, SPD und FDP beschlossenen Privatisierungen in Höhe von knapp 600 Mio. Euro werden am Ende des Jahres 2011 voraussichtlich nur noch ca. 25 Mio. Euro übrig sein.
Es ist dass eingetreten, was DIE LINKE. schon immer vertreten hat: Privatisierungen bedeuten lediglich kurzfristige Haushaltsentlastungen. Mittel- und langfristig wirken sie verheerend, da die Einnahmen der nun privatisierten Bereiche fehlen.
Die öffentlichen Gebäude Braunschweigs befinden sich in einem katastrophalen Zustand. Allein im Bereich der Schulen wird der Sanierungsstau auf mindestens 200 Mio. Euro beziffert. Darüberhinaus führte die zuvor beschriebene Politik von Land und Bund dazu, dass allein im Jahr 2010 rund 100 Mio. Euro im Finanzhaushalt der Stadt gefehlt haben.
Dazu kommen Beschlüsse von CDU, SPD und FDP über unsinnige Großprojekte wie zum Beispiel Spaßbad und Landebahnverlängerung am Flughafen sowie ausufernde Kosten für Privatisierungsberater wie KPMG im Millionenbereich. Das sind die wesentlichen kommunalen Gründe, die zum totalen Scheitern der Finanzpolitik der Stadt in den letzten Jahren geführt haben.
DIE LINKE. hat andere Vorstellungen. Wir werden auch zukünftig alle weiteren Privatisierungen der Daseinsvorsorge ablehnen und alles dafür tun, um privatisierte Bereiche wieder in das Eigentum der Stadt zurückzuführen, damit die Stadt wieder Einnahmen hat und nicht von Konzerninteressen bestimmt wird.
Die durch falsche Politik der bürgerlichen Parteien in Bund, Land und Stadt, nun knappen Finanzmittel der Stadt wollen wir zielgerichtet im Sozialbereich, für Bildung, Kultur und Breitensport einsetzen.

„Public-private partnership“ oder auch ÖPP-Öffentlich-privaten Partnerschaft ist eine Form der Privatisierung von Öffentlichen Diensten. In Braunschweig soll die Sanierung und der Unterhalt von 7 Schulen und 2 Kindertages-stätten für 25 Jahre an einen Baukonzern vergeben werden. Der Baukonzern nimmt für die Sanierung einen Kredit bei der Bank auf und die Stadt muss dafür 25 Jahre lang Miete zahlen. Natürlich einschließlich eines Gewinns für den Baukonzern! Tatsächlich ist das nichts anderes als eine verdeckte Verschuldung der Stadt. Ferner würden 2/3 der Finanzmittel die jährlich durchschnittlich für Schulsanierung zur Verfügung stehen, für 25 Jahre an 10% der Schulen gebunden. Kurz die Masse der Schulen bliebe im Regen stehen.
Darum lehnt DIE LINKE auch diese Form der Privatisierung ab.
Am Ende zahlt die Kommune - und damit alle EinwohnerInnen - einen hohen Preis: Die Leistung wird schlechter, die Preise steigen, die Kommune wird gelähmt und hat weniger bis gar nichts mehr zu melden. So erging es bei der sog. Privatisierung der vormals zu 100% den EinwohnerInnen gehörenden Stadtwerke, einem Ausverkauf an den multinationalen Konzern „Veolia“ (zu 75%)- seitdem steigen die Preise und Investitionen in das Leitungsnetz oder auch Energieerzeugung aus regenerativen Energiequellen (Solar, Wind usw.) unterbleiben. Die kommunalen PolitikerInnen im Kontrollgremium könnten zwar kritisieren, aber am Ende hat „Veolia“ das Heft in der Hand. Ein anderes Beispiel ist die Privatisierung der Stadtreinigung und ihr Verkauf an „ALBA“. Die Stadt erzielte eine kurzfristige Einnahme, aber die Einwohner der Stadt müssen mit ihren Gebühren diesen Privatisierungsgewinn an ALBA zurückzahlen. Die Beschwerden über mangelhafte Leistungen von ALBA, nicht zuletzt beim Winterdienst häufen sich. DIE LINKE. Braunschweig hat diese Entwicklungen stets entschieden abgelehnt und kritisiert.

Oberbürgermeister Hoffmanns Kürzungsprogramm hat sich äußerst negativ vor allem auf den Sozialbereich und die Basiskultur ausgewirkt. Nachdem es auch unter der Ratsmehrheit von SPD und Grünen unsoziale Kürzungsprogramme gegeben hat, wurde dieses unter OB Hoffmann für viele eine existentielle Bedrohung. Die grundlegende finanzpolitische Überlegungen DER LINKEN Braunschweig basieren auf dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit. Dementsprechend wollen wir die Umverteilung von Unten nach Oben, stoppen und, wenn möglich, umkehren. Wie auch in der Vergangenheit, ist dabei jeder Euro, den DIE LINKE. mehr ausgeben möchte, beim Sozialen, der Bildung, bei Kultur und Sport, gedeckt durch Einsparungen an anderer Stelle.
DIE LINKE spricht sich gegen eine besondere Bezuschussung der Eliteeinrichtungen „Internationale Schule“ und „Welfenakademie“ aus. Dass der Braunschweiger Tennis- und Hockey Club mit den höchsten Zuschuss bei den Sportvereinen erhält, erscheint uns nicht angemessen. Den verdeckten Zuschuss für den Bund der Vertriebenen lehnt DIE LINKE genauso ab, wie den für die Parkplätze der VW Halle. Wobei die VW Halle an sich nach wie vor ein Problem darstellt. Zum einen durch die Konkurrenz mit der Wolfsburger Halle, zum anderen durch die Zuschüsse für Rückkauf und Betrieb, die jedes Jahr rund 2 Mio. Euro ausmachen. DIE LINKE. Braunschweig spricht sich dafür aus, die Rückkaufoptionen zu verändern, um zu Einsparungen zu kommen.
Wir werden Druck gegenüber der Landesregierung in Bezug auf den für Braunschweig ungerechten Staatstheatervertrag machen, um zu Kosteneinsparungen beim Staatstheater zu kommen. Und auch der Hebesatz der Gewerbesteuer ist für DIE LINKE. kein Tabu. Wenn dafür im Vergleich zu anderen Städten Spielraum besteht, werden wir eine stärkere Besteuerung der Unternehmensgewinne in unsere Bemühungen um ein soziales Braunschweig mit einbeziehen. Eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes kommt für DIE LINKE. nicht in Frage, da sich diese auch nachteilig auf die Mieten auswirken würde.
Anders als bisher will DIE LINKE zukünftig die Baulandpolitik gestalten. Entstehende Gewinne durch das Ausweisen von Bauland sollen zukünftig ausschließlich von der Stadt Braunschweig abgeschöpft und in sozialer Infrastruktur investiert werden. In der Diskussion um den städtischen Haushalt will DIE LINKE.Braunschweig einen ganz neuen Weg beschreiten. Der Haushalt der Stadt Braunschweig ist das Eigentum der Braunschweigerinnen und Braunschweiger.
In der Diskussion um den städtischen Haushalt will DIE LINKE. Braunschweig einen ganz neuen Weg beschreiten. Der Haushalt der Stadt Braunschweig ist das Eigentum der Einwohner der Stadt.
Und DIE LINKE. will, dass die Einwohner entscheiden über „ihren Haushalt“. Nach dem Vorbild von Porto Allegro und einem entsprechenden Pilotprojekt in Berlin sind wir für die Einführung eines „Bürgerhaushaltes“. Auf Grundlage eines Produkthaushaltes, der den Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen umfasst, sollen die Braunschweigerinnen und Braunschweiger selbst entscheiden, was in Braunschweig finanziert wird und was nicht.

Kommunale Wirtschaft stärken – Daseinsvorsorge wiederherstellen

Ohne ausreichende, existenzsichernde Arbeits- und Ausbildungsplätze ist Braunschweig weder lebens- noch zukunftsfähig. Deshalb muss die Stadt, um dieses Ziel zu erreichen, künftig erheblich mehr leisten. Dazu gehört die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors.
Hierbei geht es um die Sicherung dauerhaft notwendiger Tätigkeiten – wie kulturelle Angebote, Projekte der Jugendarbeit oder Dienstleistungen
für Seniorinnen und Senioren – die für eine Verbesserung der Lebensqualität notwendig sind. Weder Hartz IV noch ein moderater Konjunkturaufschwung werden das Ende der Massenarbeitslosigkeit bewirken können. Insofern gibt es keine Alternative zu einem öffentlich geförderten Sektor, in dem gesellschaftlich notwendige Arbeit erledigt wird, für die es kein privatwirtschaftliches Interesse gibt.
DIE LINKE sieht in der Kommunalwirtschaft eine tragende Säule der kommunalen Selbstverwaltung Braunschweigs. Diese wollen wir ausweiten. Es ist uns bewusst, dass sich diese Zielsetzung aufgrund der Privatisierungsorgie der vergangenen Jahre nur schwer umsetzen lassen wird. Die entscheidende Aufgabe sieht DIE LINKE. Braunschweig darin, die Braunschweiger Stadtwerke wiederherzustellen. Dem Querverbund gilt es, selbst mit Minderheitsanteilen an der Versorgungs AG, zu erhalten. Wir werden alles versuchen, den privaten Einfluss zurückzudrängen und anschließend die Braunschweiger Stadtwerke zu regionalisieren, um die Spielräume des Örtlichkeitsprinzips, welches eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen über ihre Ortsgrenzen hinaus verbietet, für die kommunale Wirtschaft auszuweiten.
Stadtreinigung ist nicht nur eine wirtschaftliche Betätigung, sondern gehört auch zur kommunalen Daseinsvorsorge. Deshalb wird DIE LINKE. alles versuchen auch hier öffentliche Mitsprache wieder zu ermöglichen.
Gleiches gilt für das Stadtmarketing. Hier wollen wir nicht nur die Ausgliederung rückgängig machen, sondern mit einer Anbindung an den Bürgerhaushalt direkte Mitsprache ermöglichen, ob und wie sich Braunschweig präsentiert.
Wirtschaftsförderung wollen wir neu definieren. Die in den letzten Jahren stattgefundene Verdreißigfachung der Wirtschaftsförderung, welche mit Ausnahme DER LINKEN von allen Parteien mitgetragen wurde, ist im Ergebnis völlig erfolglos geblieben. Sie wird es auch bleiben, solange die interkommunale Konkurrenz der entscheidende Maßstab der Beziehungen der Kommunen im Braunschweiger Land bleibt. Erst die Abschaffung dieses Konkurrierens um die Wirtschaft macht den Weg frei für eine bessere Ansiedlungspolitik. Diesen Weg will DIE LINKE. gehen. Weil Aufhebung und Ausweitung der Ladenöffnungszeiten bedeutet, dass der Druck auf die Beschäftigten wächst und kleine und mittlere Geschäfte nicht mithalten können, wird dies von uns abgelehnt. Auch die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel, begünstigt diese negative Entwicklung. Deshalb steht DIE LINKE solchen Projekten eher kritisch gegenüber.
Braunschweig und Umgebung haben sich als Region mit einer erheblichen Anzahl naturwissenschaftlicher Bundesanstalten und Forschungseinrichtungen profiliert. DIE LINKE will eine kritische Begleiterin der rasanten Entwicklung naturwissenschaftlicher Erkenntnisse sein. Gleichzeitig will DIE LINKE auch die geisteswissenschaftlichen Einrichtungen in Braunschweig und Umgebung stärker gefordert und gefördert wissen.
Die human- und die gesellschaftswissenschaftlichen Fakultäten der TU, Forschungseinrichtungen und Institute haben die Gelegenheit zu zeigen, dass sie die Menschen erreichen und im Sinne unseres Grundgesetzes zu einem sozialen und solidarischen, die Werte der Menschlichkeit beachtenden Gemeinwesen beeinflussen können.

Braunschweig ist eine Stadt mit durchwachsener Wirtschaftsstruktur- neben einem vergleichsweise hohen Anteil an produzierendem Gewerbe- so z. B. VW- sind wir auch der Ort, an dem Dienstleistungen erbracht (Banken,
Informationstechnologie, Versicherungen; Kreativwirtschaft wie Theater, Musik und Werbeagenturen; Hotellerie und Gastronomie) und erdacht (TU, HbK; diverse weitere renommierte Forschungseinrichtungen wie z. B. Helmholtz-Institut oder DLR) werden. DIE LINKE. Braunschweig will die Wirtschaft vor Ort stärken, dabei jedoch soziale und ökologische Aspekte nicht nachrangig behandeln. Darin ist auch unsere Förderpolitik am Wohl der Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU) orientiert, da sie eher ausbilden als „outsourcen“ und zudem das Handeln der KMU vor Ort zum Einen in gewissen Grenzen positiv beeinflussbar ist und zum Anderen in der Regel allen EinwohnerInnen nützlich ist.

[Juergen]

prima!
bin ich mit eins.
Bloß:
In den anderen Programmteilen wurde so oft gefordert, dort und dort mehr zu tun, was erst mal Geld kostet.
Jeder der das liest denkt: "Wer soll das bezahlen ?"
Da bleibt auch der Vorschlag zu den Finanzen sehr unpräzise.

Nur der Satz "Wie auch in der Vergangenheit, ist dabei jeder Euro, den DIE LINKE. mehr ausgeben möchte, beim Sozialen, der Bildung, bei Kultur und Sport, gedeckt durch Einsparungen an anderer Stelle.
ist zu wenig. Das kann man nur glauben, nicht nachvollziehen.

Wie wäre es, wenn die Partei einen Gegenhaushalt oder gar eine Bilanz (Aktiva/Passiva, Gewinne/Verluste) aufmachen würde?
Da könnte jeder sehen, wo das Geld derzeit bleibt und was die Bilanzverkürzungen der Verwaltung gebracht haben. Und wie DieLinke umschichten will.
Das Hauhaltsargument, dass Braunschweig schuldenfrei sei, ist eine weit verbreitete Meinung. Aber niemand kann es genau nachvollziehen.
Eine kurze knackige Bilanz würde auch gut ins Kurz-Wahlprogramm passen.
Und ist die Vorgängerpartei PDS nicht mal mit dem Wahlspruch "gläsernes Rathaus" in den Wahlkampf gezogen ?

Ein Jahr ist noch Zeit. Und mit den notwendigen Daten versorgt, wäre ich auch bereit, in einem Projekt-Team an der Erarbeitung einer aussagekräftigen Bilanz mitzuarbeiten.
Zeit genug ist jetzt ja noch.

[sommerfeld]

Hallo Jürgen und alle anderen,

hier kommt ein neuer Vorschlag der Programmgruppe.

Sonnige Grüße

Finanzen

Die Lage der Kommunen hat sich seit Mitte der neunziger Jahre dramatisch verschlechtert. Die Schere zwischen ihren wachsenden Aufgaben und ihren permanent eingeschränkten Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten wird immer größer. Die Kommunen sind von allen grundlegenden gesellschaftspolitischen Entscheidungen auf europäischer, Bundes- und Landesebene faktisch ausgeschlossen und die Finanzausstattung der Kommunen hat – gemessen an den wachsenden Aufgaben – immer mehr abgenommen. Der Grundsatz kommunaler Selbstverwaltung und seine Umsetzung im realen Leben fallen immer weiter auseinander.

Diese bestehende strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung im föderalen System muss nach Ansicht der LINKEN dauerhaft und nachhaltig überwunden werden. Die Kommunen brauchen Stabilität und Planungssicherheit, aber auch nominal deutlich höhere Einnahmen. Erst dann können die Städte, Gemeinden und Kreise angemessen zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme in der Bundesrepublik beitragen.

Dazu macht DIE LINKE. im Bund konkrete Vorschläge. So soll die Bemessungsbasis der Gewerbesteuer durch Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente wie Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren deutlich verbreitert und damit zugleich deren derzeit hohe Konjunkturabhängigkeit eingeschränkt werden. Die Steuerpflicht soll auf Freiberufler – wie Ärzte, Anwälte, Architekten – ausgedehnt und die Gewerbesteuerumlage – der Teil der Gewerbesteuer den die Kommunen an Bund und Land abgeben müssen - abgeschafft werden.

Das beschriebene strukturelle Finanzproblem der bundesdeutschen Kommunen zeigt sich auch in Braunschweig. Bis Ende 2001 hatte die Stadt Schulden in Höhe von knapp 500 Mio. Euro angesammelt. In dieser Situation versprach der damalige CDU-Kandidat Hoffmann, die Finanzen mit Privatisierungen zu sanieren. Nach seiner Wahl folgten unzählige Privatisierungsbeschlüsse, die von CDU, SPD und FDP getragen wurden. Damit wurden Einnahmen von rund 600 Mio. Euro erzielt. Gleichzeitig fehlten aber nun die Einnahmen der privatisierten kommunalen Unternehmen. Am Ende des Jahres 2011 werden von den Privatisierungseinnahmen nur noch ca. 25 Mio. Euro übrig sein. Es ist dass eingetreten was DIE LINKE. schon immer vorhergesagt hat: Privatisierungen bedeuten lediglich kurzfristige Haushaltsentlastungen. Mittel- und langfristig wirken sie verheerend, da die Einnahmen der privatisierten Bereiche fehlen. Insbesondere die von CDU, SPD und FDP beschlossene Privatisierung der Braunschweiger Versorgungs-AG hat dazu geführt, dass der Stadt von 2002-2011 rund 250 Mio. Euro verloren gegangen sind.
Hinzu kommen Beschlüsse von CDU, SPD und FDP über unsinnige Großprojekte wie Spaßbad und Landebahnerweiterung, sowie ausufernde Kosten im Millionenbereich für Privatisierungsberater.

Das sind die wesentlichen Gründe, die zum totalen Scheitern der Finanzpolitik der letzten Jahre geführt haben.

Und auch das Anlagevermögen in Form der öffentlichen Gebäude Braunschweigs, befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Allein im Bereich der Schulen wird der Sanierungsstau auf mindestens 200 Mio. Euro beziffert. Hier werden von CDU, SPD und FDP die alten Privatisierungsfehler weitergeführt. Für 25 Jahre sollen 9 Schulen, 3 Kindergärten und 2 Schulsporthallen in einem PPP-Verfahren von einem Baukonzern saniert und betrieben werden. Dafür soll dieser Konzern ca. 10,3 Mio. Euro pro Jahr erhalten (257 Mio. Euro über die gesamte Laufzeit). Dies führt u.a. dazu, dass für Sanierungen an den verbleibenden 67 Schulen und 35 Kindergärten fast gar keine Mittel mehr vorhanden sind. Deshalb und weil DIE LINKE. die Schulträgerschaft als Daseinsvorsorge ansieht, derer sich die Kommune nicht entledigen darf und weil auch die Hausmeisterstellen privatisiert werden sollen, lehnen wir das PPP-Verfahren ab.

DIE LINKE. hat andere Vorstellungen. Sie wird auch zukünftig alle weiteren Privatisierungen der Daseinsvorsorge ablehnen und alles dafür tun, um privatisierte Bereiche zu rekommunalisieren, damit die Stadt wieder Einnahmen hat. Die knappen Mittel wollen wir zielgerichtet im Sozialbereich, für Bildung, Kultur und Basissport einsetzen. Für die Sanierung von Schulen, Kindergärten und anderen städtischen Gebäuden werden wir auch auf Investitionskredite zurückgreifen müssen, da der städtische Haushalt am Ende ist.

Die teilweise Weiterführung des Kürzungspaketes im Sozial-, Kultur-, Sport- und Bildungsbereich von 2002 hält DIE LINKE. für falsch und wird sich für die gänzliche Aufhebung einsetzen. Es gilt in diesen Bereichen durch Haushaltsumschichtungen angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Hebesatz der Gewerbesteuer ist für DIE LINKE. kein Tabu. Wenn dafür im Vergleich zu anderen Städten Spielraum besteht, werden wir eine stärkere Besteuerung der Unternehmensgewinne in unsere Bemühungen um ein soziales Braunschweig mit einbeziehen. Eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes kommt für DIE LINKE. nicht in Frage, da sich diese auch nachteilig auf die Mieten auswirken würde.

In der Diskussion um den städtischen Haushalt will DIE LINKE. Braunschweig einen ganz neuen Weg beschreiten. Der Haushalt der Stadt Braunschweig ist das Eigentum der Einwohner der Stadt. Und DIE LINKE. will, dass die Einwohner entscheiden über „ihren Haushalt“. Nach dem Vorbild von Porto Allegro und einem entsprechenden Pilotprojekt in Berlin sind wir für die Einführung eines Bürgerhaushaltes. Auf Grundlage eines Produkthaushaltes, der den Bereich der von der Stadt veränderbaren Mittel umfasst, sollen die Braunschweigerinnen und Braunschweiger selbst entscheiden, was in Braunschweig finanziert wird.

Kommunale Wirtschaft stärken – Daseinsvorsorge wiederherstellen

Ohne ausreichende, existenzsichernde Arbeits- und Ausbildungsplätze ist Braunschweig weder lebens- noch zukunftsfähig. Deshalb muss die Stadt, um dieses Ziel zu erreichen, künftig erheblich mehr leisten. Dazu gehört die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Hierbei geht es um die Sicherung dauerhaft notwendiger Tätigkeiten – wie kulturelle Angebote, Projekte der Jugendarbeit oder Dienstleistungen für Seniorinnen und Senioren –, die für eine Verbesserung der Lebensqualität notwendig sind.

DIE LINKE sieht in der Kommunalwirtschaft eine tragende Säule der kommunalen Selbstverwaltung Braunschweigs. Diese wollen wir ausweiten. Es ist uns bewusst, dass sich diese Zielsetzung aufgrund der Privatisierungsorgie der vergangenen Jahre nur schwer umsetzen lassen wird. Die entscheidende Aufgabe sieht DIE LINKE. Braunschweig darin, die Braunschweiger Stadtwerke wiederherzustellen. Dem Querverbund – die gänzliche oder teilweise Deckung der Verluste des ÖPNV durch die Gewinne aus dem Energiebereich - gilt es, selbst mit Minderheitsanteilen an der Versorgungs AG, zu erhalten. Wir werden alles versuchen, den privaten Einfluss zurückzudrängen und anschließend die Braunschweiger Stadtwerke zu regionalisieren, um die Spielräume des Örtlichkeitsprinzips, welches eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen über ihre Ortsgrenzen hinaus verbietet, für die kommunale Wirtschaft auszuweiten.

Stadtreinigung ist nicht nur eine wirtschaftliche Betätigung, sondern gehört auch zur kommunalen Daseinsvorsorge. Deshalb wird DIE LINKE. alles versuchen, auch hier öffentliche Mitsprache wieder zu ermöglichen.

Gleiches gilt für das Stadtmarketing. Hier wollen wir nicht nur die Ausgliederung rückgängig machen, sondern mit einer Anbindung an den Bürgerhaushalt direkte Mitsprache ermöglichen, ob und wie sich Braunschweig präsentiert.

Weil Aufhebung und Ausweitung der Ladenöffnungszeiten bedeutet, dass der Druck auf die Beschäftigten wächst und kleine und mittlere Geschäfte nicht mithalten können, wird dies von uns abgelehnt. Auch die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel, begünstigt diese negative Entwicklung. Deshalb steht DIE LINKE solchen Projekten eher kritisch gegenüber.

Braunschweig ist eine Stadt mit einer Wirtschaftsstruktur, die sowohl von einem starken industriellen Sektor geprägt ist, als auch Spitzenpositionen im europäischen Vergleich im Forschungssektor aufweist. Daneben existiert ein starkes Dienstleitungsgewerbe mit starkem Einzelhandel. DIE LINKE. Braunschweig wird eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung in Stadt und Region einsetzen und dabei insbesondere die Forschung unterstützen. Soziale und ökologische Aspekte sind dabei in jedem Fall zu beachten. Im wesentlichen muss sich die kommunale Förderpolitik an den Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU) orientieren, da sie die Träger regionaler Wirtschaftskreisläufe sind und in einem für die Kommunalpolitik überschaubaren Rahmen handeln.

Zum Schutz der Innenstadt spricht sich DIE LINKE. uneingeschränkt für die Beibehaltung und Weiterführung des „Zentrenkonzeptes Innenstadt“, das die Ansiedlung von zentrenschädlichen Einzelhandel auf der „günen Wiese“ verhindern soll, aus.

Um die Vergabe von städtischen Aufträgen transparenter zu gestalten, spricht sich DIE LINKE. für die Erstellung eines „Braunschweiger Vergabekonzeptes“ aus. Hier sollen klare Mindeststandards für Löhne, Arbeitsbedingungen und ökologische Aspekte der sich bewerbenden Unternehmen definiert werden.

[Juergen]

Hallo Rotes Forum

jetzt finde ich den Text noch besser lesbar.
Es wird auch klar, dass nicht so viel zu verteilen ist.
Klar wird auch, dass es eben um Schwerpunkte geht, und nicht um einen ins letzte durchgerechneten Haushalt.
Aber es erscheint schon machbar.
Es geht eben um eine Differenz dessen, was zur Zeit gemacht wird zu dem, was Die Linke will.

Ich habe auch den Eindruck, dass Umschichtungen möglich sind. Z.B. weg vom Straßenbau und Stadtteilverschönerungen, weg von Prestigeobjekten wie Landebahnverlängerung oder Spaßbad, hin zu mehr Chancengleichheit und Integration, d.h. zu mehr Ausgaben "im Sozial-, Kultur-, Sport- und Bildungsbereich".

Gut dargestellt ist auch, dass die Stadt Braunschweig von 2002 bis 2011 um 575 Millionen € ärmer geworden ist, wenn die verkauften Betriebe und Rechte fair bewertet wurden.
Wenn die Betriebe und Rechte zu billig verkauft wurden, ist die Stadt dementsprechend noch ärmer geworden. Außerdem hat sie Handlungsmöglichkeiten in den Betrieben, die ihr nicht mehr gehören, verloren.

Viele Grüße
Jürgen