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09. April 2020 Stadtpolitik

Starker Mietenanstieg in Braunschweig

Braunschweig. Der Preis für eine freie Mietwohnung in Braunschweig ist im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 8,53 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) zur Mietenentwicklung in Niedersachsen hervor. Braunschweig ist damit von starken Mietsteigerungen betroffen. Die Angebotsmieten sind seit 2012 um 50,4 Prozent gestiegen. Damals betrug die durchschnittliche Kaltmiete lediglich 5,67 Euro pro Quadratmeter.

Vollständige Pressemitteilung der Braunschweiger Ratsfraktion

26. März 2020 Bundespolitik

Milliardenschweres Solidaritätspaket zur Bewältigung der Corona-Krise

Über die milliardenschweren Rettungspakete in der Corona-Krise und Forderungen der LINKEN berichtet der niedersächsische Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktion Victor Perlii (DIE LINKE): „Die Corona-Pandemie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung seit den Nachkriegsjahren. Bund und Länder sind in der Pflicht, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Nach dem bereits parteiübergreifend beschlossenen Kurzarbeitergeld wird der Bundestag in der kommenden Woche weitere milliardenschwere Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen", so Victor Perli, derzeit einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel. Der LINKEN-Parlamentarier ist im Haushaltsausschuss tätig, der die Finanzmittel freigibt.

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22. März 2020 Wir in BS

DIE LINKE. BS: Kreisparteitag 27.März 2020 - vertagt

Information an die Mitglieder DIE LINKE. Kreisverband Braunschweig

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

derzeit erlassen Bundes- und Landesregierung sowie Kreis- und Stadtverwaltungen täglich neue Maßnahmen, um die Ausbreitung von Corona zu verlangsamen. Ziel ist, ein jetzt nahezu ausgelastetes Gesundheitssystem zu entlasten.

Hier rächen sich ein fehlender Pandemieplan, sowie ein kaputtprivatisiertes und auf Gewinneffizienz verstümmeltes Gesundheitssystem.

Öffentliche Veranstaltungen werden untersagt, es wird empfohlen zu Hause zu bleiben. Öffentliche Einrichtungen, viele Geschäfte, Restaurants usw. wurden geschlossen. Nur die Geschäfte für den täglichen Bedarf bleiben geöffnet. Wir wollen unsern Beitrag leisten, um die Ansteckungsgefahr soweit wie möglich zu verlangsamen. Daher finden öffentliche Veranstaltungen des Landesverbandes und des Kreisverbandes bis auf unbestimmte Zeit nicht mehr statt.

Aus diesem Grund wird der von unserer Mitgliederversammlung einberufene Kreisparteitag vom 27. März 2020, an dem die satzungsmäßigen Vorstandswahlen stattfinden sollten, vertagt.

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07. März 2020 Soziale Bewegungen

NEIN zu Kriegsmanövern! STOPP DEFENDER 2020

Verteidigung Europas oder eher eine Kriegsübung gegen Russland?

Montag, 9. März 2020, 19 Uhr
im Haus der Kulturen - Kleiner Saal (Am Nordbahnhof 1)

mit Hans-Dieter (Charly) Braun

Im Jahr 2020 jährt sich die Befreiung Deutschlands vom Faschismus zum 75sten Mal. An der Befreiung hatte die damalige Sowjetunion einen überragenden Anteil, auch hatte sie die meisten Opfer zu beklagen: 27 Millionen Menschen verloren ihr Leben!
Vor diesem Hintergrund führt die NATO eines der größten Manöver Braunschweig der Nachkriegszeit durch. 37.000 US-Soldaten sollen auf schnellstem Wege an die Grenze zu Russland verlegt werden. Weil Russland angeblich uns und die baltischen Nachbarn bedroht und selbst auch Manöver durchgeführt habe.
Hat es, weil sich die NATO nicht an das Versprechen hielt, sich nicht nach Osten auszudehnen und Russland von NATO-Mitgliedern eingekreist ist. Dass Russland sich bedroht fühlt, ist von unvoreingenommenen Menschen nachzuvollziehen.
Dieses Manöver ist ein friedenspolitisches, aber auch ein Umweltdesaster. Deswegen ruft die Friedensbewegung zum Widerstand auf.