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06. September 2018 Landespolitik

Hinweis: Großdemo gegen das NPOG

Nicht vergessen: am 08.09.2018 findet in Hannover die Großdemo gegen das Neue Niedersächsische Polizeigesetz statt.

Hier findet ihr Infos zur geplanten Veranstaltung

10. August 2018 Landespolitik

Demonstration: #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!

Am 18.08.2018 um 11.00 Uhr in Braunschweig auf dem Kohlmarkt

Für unsere Partei spricht auf der Kundgebung des Bündnisses unser Bundestagsabgeordneter Victor Perli.

Der aktuelle Gesetzentwurf des „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes“ sieht massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse auf Kosten demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. So werden beispielsweise die Befugnisse der Polizei Menschen zu überwachen, zu verfolgen und einzusperren massiv ausgeweitet.

Verkauft wird das Ganze als "Sicherheit". Die LINKE weist jedoch seit Jahren darauf hin, dass solche Maßnahmen keinen ernsthaften Gewinn an Sicherheit bringen. Zielführender und ohne Einschränkung der Freiheits- und Grundrechte möglich, wären Investitionen in soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherungssysteme, gute öffentliche Leistungen sowie eine vernünftige personelle Ausstattung beispielsweise bei Polizei, Zoll und Justiz.

11. Juli 2018 Landespolitik

Hinweis: Die Beschäftigten der real-Supermärkte brauchen Eure Solidarität!

Der Metro-Konzern, zu dem auch real gehört, ist aus dem Flächentarifvertrag ausgetreten und will zukünftige Gehälter um bis zu 30 Prozent drücken, um mehr Profit für sich und die Aktionäre herauszuholen. Gegen den Angriff auf die Flächentarifverträge des Einzelhandels und gegen die Tarifflucht bei real hat ver.di Niedersachsen-Bremen einen offenen Brief als Petition an die Bundeskanzlerin mit einer Unterschriftensammlung online gestartet, auf die wir gerne hinweisen möchten.

https://www.verdi-services-nds-bremen.de/unterschriftensammlung-real

14. Juni 2018 Soziale Bewegungen

Hinweis: Der Wolf im Schafspelz die AfD – eine Partei des Kapitals

Aus der Vortragsreihe des Friedenszentrums und des Friedensbündnisses in der Volkshochschule Wege zu einer Kultur des Friedens:

Referent: Prof Dr. Anton Latzo

Der Wolf im Schafspelz
die Alternative für Deutschland –
eine Partei des Kapitals

Donnerstag, 21. Juni 2018 - 19.00 Uhr
Speicher der VHS Braunschweig in der Alten Waage, Alte Waage 15

- Eintritt frei -

Prof. Dr. Latzo analysiert die AfD und ihre Rolle in der Parteienlandschaft. In seinem Vortrag wird er aufzeigen, wie die Partei in den reaktionärkonservativen Rahmen unserer Republik eingebunden und aus ihr hervorgegangen ist. Nach seiner Meinung ist sie keine spontane und kurzfristige Antwort auf eine konkrete Situation. Die Funktion der Partei bestehe darin, die nationalkonservativen Grundpositionen zu verbreiten. Im Verein mit der herrschenden Wirtschaftspolitik strebe sie die Hegenomie an und schüre damit außen- und innenpolitisch den Nationalismus.

Prof Dr. Anton Latzo ist ein unermüdlicher Mahner vor der rechten Gefahr. Er hat ein umfängliches Werk veröffentlicht, nimmt zu allen politischen Themen Stellung und mischt sich trotz seines hohen Alters mit Schriften und Kommentaren ein. Er war in der DDR Leiter des Lehrstuhls für Geschichte und Politik der sozialistischen Staaten Europas.

07. Mai 2018 Stadtpolitik