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Bündnis gegen Rechts: Gerechtigkeit für George Floyd
Eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut
Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung nicht von ihrer Rente leben können“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli zur aktuellen Debatte um Verbesserungen in der Rentenpolitik. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hatte versprochen, mit einer Grundrente Altersarmut bekämpfen zu wollen. Sie soll für alle gelten, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber im Durchschnitt geringe Einkommen hatten.
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Hinweis: Gegenkundgebungen des Bündnis gegen Rechts
- Freitag 22.05.2020 um 16.00 Uhr am Altstadtmarkt - um der Braunschweiger NPD-Jugend auf dem Altstadtmarkt entgegenzutreten
- Samstag 23.05.2020 um 14 Uhr auf dem Schlossplatz - dort hat die Partei "Die Rechte" eine Kundgebung angemeldet.
Geld für das Gesundheitssystem statt für Atombomber
Die Corona-Krise muss zum Anlass genommen werden, die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen zu erhöhen und die Rüstungsausgaben zu senken. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor bekannt gegeben, trotz der Krise dreißig atomwaffenfähige Kampfbomber für rund 7,5 Milliarden Euro beschaffen zu wollen. „Das ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Mit so viel Geld könnten rund 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie ein Jahr lang die Gehälter von 60.000 Pflegekräften und 25.000 Ärzten finanziert werden“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung der atomkritischen Ärzte-Vereinigung IPPNW. Seine Partei fordert, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel für die Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur in Deutschland sowie für die Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung gestellt werden.
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Hinweis: Mahnwache der Beschäftigen im Gesundheitswesen
Es reicht! Nicht auf unserem Rücken!
ver.di-Mahnwache am 09. Mai 2020, Schlossplatz Braunschweig
Die Gewerkschaft ver.di ruft für kommenden Samstag, den 09.05.2020, 15:00 Uhr zu einer Mahnwache auf dem Schlossplatz in Braunschweig auf. Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich wollen mit dieser Aktion auf ihre angespannte Situation aufmerksam machen.
(Es wird um Anmeldung bei geplanter Teilnahme gebeten - siehe Link)
