Stadtpolitik

Aktion zur Ratssitzung zur Zweckentfremdungssatzung

DIE LINKE mit einer Aktion zur Ratssitzung

Zur Ratssitzung am 17.11.2020 hat die Linksfraktion einen Antrag zur  Einführung einer Zweckentfremdungssatzung gestellt. Mit diesem Instrument soll gezielt gegen den jahrelangen Leerstand von zu Wohnzwecken gedachte Immobilien  – wie z.B. in der Echternstraße - vorgegangen werden können. Leerstand in Braunschweig verhindern, geht nur wenn die Stadt ein vernünftiges Instrument in der Hand hat Genau das will die Ratsfraktion mit dem Antrag erreichen. Die Kreispartei DIE LINKE unterstützt dieses Vorgehen und hat mit einer Aktion vor Beginn der Ratssitzung an der Stadthalle die Ratsmitglieder der anderen Fraktionen darauf hinweisen, dass auch in Braunschweig  das Problem des Leerstands besteht, um sie zu ermutigen, der Einführung einer Zweckentfremdungssatzung zuzustimmen.

„Bei den Eigentümern nur Bitten und nett anfragen bringt nichts, darum das Instrument der Zweckentfremdungssatzung“, so die Kreisvorsitzende der LINKEN Ursula Weisse-Roelle