03. Juni 2020  

Eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut

Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung nicht von ihrer Rente leben können“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli zur aktuellen Debatte um Verbesserungen in der Rentenpolitik. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hatte versprochen, mit einer Grundrente Altersarmut bekämpfen zu wollen. Sie soll für alle gelten, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber im Durchschnitt geringe Einkommen hatten.

 

DIE LINKE hatte das ursprüngliche Konzept zunächst grundsätzlich unterstützt. „Doch der jetzt vorliegende Entwurf ist eine Verwässerung und kann eigentlich nicht mehr als Grundrente bezeichnet werden. Die Einstiegshürden der Beitragsjahre sind zu hoch. Der Zuschlag wurde auf Betreiben von CDU/CSU gekürzt und Arbeitslosen- sowie Mutterschutzzeiten werden nur unzureichend angerechnet. So wird Altersarmut nicht gestoppt“, kritisierte Perli.

Auch Sozialverbände und Gewerkschaften weisen darauf hin, dass der nun geplante Grundrenten-Zuschlag von durchschnittlich circa 80 Euro pro Monat nicht verhindern werde, dass Rentnerinnen und Rentner trotz Grundrente weiter zum Amt gehen müssten. Laut Mikrozensus muss in Deutschland fast jeder fünfte Rentner von weniger als 999€ pro Monat leben und gilt damit als arm. Die Linksfraktion hat im Bundestag eine solidarische Mindestrente beantragt, mit der jegliches vorhandene Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1.050 Euro netto monatlich angehoben wird. „Es ist ungerecht, dass Menschen ihr ganzes Leben lang arbeiten, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen und selbst mit Grundrente von Armut bedroht oder betroffen bleiben“, so Perli. Eine Mindestrente gibt es bereits in vielen europäischen Ländern. So bekomme man in den Niederlanden im Alter eine Grundrente von aktuell 1.255 Euro netto.

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