19. Juni 2020   Bundespolitik

10 Millionen Menschen profitieren von höherem Mindestlohn

Der Mindestlohn soll von derzeit 9,35 Euro pro Stunde auf 12 Euro steigen. Über diese Forderung der Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Bundestag beraten. Hintergrund ist, dass die Mindestlohnkommission bis Ende Juni über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2021 entscheiden wird. „Es ist einer der großen Erfolge der Linken, dass es heute einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Aber er ist viel zu niedrig. Seit der Einführung 2015 ist er von 8,50 Euro nur auf 9,35 Euro gestiegen. Das ist deutlich weniger als die Lohnsteigerungen der letzten Jahre. Wer 40 Stunden pro Woche zum Mindestlohn schuftet, kommt trotzdem nur auf einen Monatslohn von 1.584 Euro brutto. So bleibt der Mindestlohn leider ein Armutslohn“, sagt Victor Perli, für unsere Region zuständiger LINKEN-Bundestagsabgeordneter. Er wies darauf hin, dass die Lebenshaltungskosten und Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien. Auch im Vergleich mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anderer EU-Länder liege der deutsche Mindestlohn im unteren Bereich.

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03. Juni 2020   Bundespolitik

Eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut

Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung nicht von ihrer Rente leben können“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli zur aktuellen Debatte um Verbesserungen in der Rentenpolitik. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hatte versprochen, mit einer Grundrente Altersarmut bekämpfen zu wollen. Sie soll für alle gelten, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber im Durchschnitt geringe Einkommen hatten.

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26. April 2020   Bundespolitik

Nicht die kleinen Leute für die Coronakrise zahlen lassen

Initiative der Linken im Bundestag für eine Vermögensabgabe:

Die hohen Kosten für Bewältigung der Coronakrise sollen mithilfe einer Vermögensabgabe zulasten der Milliardäre und Multimillionäre finanziert werden. Das fordert die Partei DIE LINKE im Bundestag. Sie verweist darauf, dass diese Regel in Artikel 106 des Grundgesetzes vorgesehen ist und in der Bundesrepublik 1952 schon einmal angewandt wurde. „Diese Pandemie ist ein Jahrhundertereignis und eine große Herausforderung für jeden einzelnen von uns, für das Gesundheits- und Sozialsystem, für das wirtschaftliche Leben und die öffentlichen Finanzen. Bereits über 100 Milliarden Euro neue Schulden hat allein der Bund aufgenommen. Wenn die Politik die 100 reichsten Familien des Landes nicht an den Kosten beteiligt, wird die Krise am Ende wieder von der Mehrheit der Bevölkerung bezahlt. Durch Sozialabbau, Privatisierungen, stagnierende Löhne, Renten und Sozialleistungen sowie fehlende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Genau das haben wir nach der letzten Finanzkrise erlebt", sagt Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss und umverteilungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

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09. Mai 2020   Bundespolitik

Geld für das Gesundheitssystem statt für Atombomber

Die Corona-Krise muss zum Anlass genommen werden, die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen zu erhöhen und die Rüstungsausgaben zu senken. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor bekannt gegeben, trotz der Krise dreißig atomwaffenfähige Kampfbomber für rund 7,5 Milliarden Euro beschaffen zu wollen. „Das ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Mit so viel Geld könnten rund 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie ein Jahr lang die Gehälter von 60.000 Pflegekräften und 25.000 Ärzten finanziert werden“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung der atomkritischen Ärzte-Vereinigung IPPNW. Seine Partei fordert, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel für die Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur in Deutschland sowie für die Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung gestellt werden.

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26. März 2020   Bundespolitik

Milliardenschweres Solidaritätspaket zur Bewältigung der Corona-Krise

Über die milliardenschweren Rettungspakete in der Corona-Krise und Forderungen der LINKEN berichtet der niedersächsische Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktion Victor Perlii (DIE LINKE): „Die Corona-Pandemie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung seit den Nachkriegsjahren. Bund und Länder sind in der Pflicht, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Nach dem bereits parteiübergreifend beschlossenen Kurzarbeitergeld wird der Bundestag in der kommenden Woche weitere milliardenschwere Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen", so Victor Perli, derzeit einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel. Der LINKEN-Parlamentarier ist im Haushaltsausschuss tätig, der die Finanzmittel freigibt.

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1.Mai 2020 DIE LINKE

MdB Victor Perli - Corona: Standpunkt und Hilfe

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