Willkommen bei der LINKEN Braunschweig

15. April 2014  

Nein zu Auslandseinsätzen

Bomben schaffen keinen Frieden - und Fregatten keine Abrüstung. Zur Untermauerung unserer Ablehnung jeglicher wie auch immer deklarierter Einsätze der Bundeswehr im Ausland hat sich unsere Mitgliederversammlung mit einem Brief an die Parteivorsitzenden gewandt.

 

 

Liebe Katja, lieber Bernd,

in unserer Mitgliederversammlung am 11. April haben wir uns unter anderem mit dem Abstimmungsverhalten der Mitglieder unserer Bundestagsfraktion zur Entsendung einer deutschen Fregatte als Begleitschutz der Cape Ray befasst.

Wir möchten Euch mitteilen, dass wir es schon sehr ernst nehmen, wenn eine Reihe unserer Abgeordneten in dieser Frage vom programmatischen Selbstverständnis der Partei abweicht.

Wir sind der Überzeugung, dass das "Nein" zur Entsendung von Bundeswehrangehörigen in der LINKEN klar sein oder eben immer wieder neu geklärt werden muss. Unser Selbstverständnis als konsequente Kriegsgegner dürfen wir nie in Frage stellen. Unser "Nein" zu jeglichem Auslandseinsatz, zu Waffenexporten und wie immer auch deklarierten militärischen Aktionen außerhalb der Bundesrepublik ist unser wesentlichstes und glaubwürdigstes Alleinstellungs-merkmal in der deutschen Parteienlandschaft, und das stellen wir nicht zur Disposition.

Es ist klar, dass die Frage der sogenannten Glaubwürdigkeit der LINKEN in der Außen -und Sicherheitspolitik zum Prüfstein unserer Koalitionsfähigkeit gemacht wird. Aus gutem Grund. Deshalb sind wir besorgt. Ist ein Tabu erst einmal gebrochen, reiht sich Kompromiss an Kompromiss und "Sachzwang-Logik" ersetzt die politischen Grundsätze.

"Wehret den Anfängen" klingt vielleicht antiquiert, ist aber dennoch – und gerade in der Friedensfrage – höchst aktuell.

Unsere Mitgliederversammlung unterstützt ausdrücklich die Intentionen der am 10.4. veröffent-lichten persönlichen Erklärung von 14 Bundestagsabgeordneten.

Liebe Katja, lieber Bernd, als Vorsitzende unserer Partei bitten wir Euch, diesen unseren politischen Grundsatz nicht nur mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen, sondern im Interesse der Glaubwürdigkeit der Partei DIE LINKE immer wieder neu auf die Tagesordnung zu setzen. Die Aussprache dazu muss Gegenstand des vor uns stehenden Parteitages sein.

Mit solidarischem Gruß, auf einstimmigen Beschluss der KMV

Braunschweig, 11.04.2014

Anke Schneider und Ursula Weisser-Roelle, Kreisvorsitzende

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